28.07.2025 - Immens steigende Pflegeheimkosten gebieten politische Reformen
Die ständige Forderung von Minister Lucha nach dem sogenannten Sockel-Spitze-Tausch ist aber nicht die Lösung. Er blendet immer völlig aus, dass diese dann anfallenden Belastungen für die Pflegeversicherung nicht finanzierbar bzw. zur weiteren staatlichen Verschuldung führt. Als Minister hat er fast zehn Jahre zugeschaut, wie durch die Landesheimbauverordnung Tausende von Pflegeheimplätzen angebaut wurden und erhebliche Investitionen in den Bestand investiert werden mussten – und dadurch erhebliche Mehrkosten entstanden sind. Im Bund und im Land wurde nichts dafür getan, die Dynamik bei den Ausgaben der Pflege zurückzufahren, im Gegenteil, es wurden immer neue Leistungen gewährt.Wir brauchen eine langfristig tragfähige Pflegereform. Minister Lucha wäre gut beraten, sich um die pflegepolitischen Themen zu kümmern wie die Stärkung der Prävention und Digitalisierung, Entbürokratisierung, versicherungsfremde Leistungen aus der Pflegeversicherung nehmen und eine nachhaltige Pflegefinanzierung mit kapitalgedeckter Vorsorge. Ich warne davor, Reformen mit einer weiteren Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung stemmen zu wollen. Wir laufen schon mit den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Rente Gefahr, dass die Lohnnebenkosten explodieren.
