17.10.2023 - Michael Storch: Rettet die Gastronomie!

Gerade im ländlichen Raum beobachten wir ein grassierendes Lokalsterben. In zahlreichen Dorfgemeinden gibt es gar kein Lokal mehr. Dies ist ein gesellschaftspolitisches Debakel. Das Lokalsterben muss beendet werden, denn alteingesessene Gasthäuser sind selbstverständlicher Teil einer lebendigen demokratischen Kultur. Wirtshäuser, Cafés und Kneipen sind soziale Knotenpunkte, die der zunehmenden digitalen Verwahrlosung etwas entgegensetzen können. Wer nicht will, dass sich die Menschen in den Echokammern des Internets aus dem demokratischen Diskurs mehr und mehr verabschieden, der muss ihnen Räume bieten, in denen demokratischer Pluralismus gelebt wird. Der Erhalt des Stammtischs ist daher ein robustes Mittel gegen die Verrohung des politischen Diskurses. Gerade im ländlichen Raum sind Lokale ein wichtiger, generationen- und schichtenübergreifender Anlaufpunkt. Daher muss die Politik die Gastronomie stützen und fördern, wo sie nur kann.

Dem kürzlichen Vorstoß der CDU-Bundestagsfraktion, die gesenkte Mehrwertsteuer zu entfristen, konnte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP aus folgendem Grund nicht zustimmen: Die Steuerschätzung, die für November 2023 erwartet wird, muss abgewartet werden. Das ist ein Gebot des politischen Realitätssinns wie der Koalitionsdisziplin. Die Entfristung der Senkung muss mit den Koalitionspartnern abgestimmt sein. Die FDP wird dabei dafür sorgen, dass die finanziellen Spielräume für die Gastronomie groß genug sind. Die Beibehaltung der 7 Prozent Mehrwertsteuer hat Bundeskanzler Scholz im Wahlkampf 2021 versprochen. Die FDP wird dafür sorgen, dass dieses Versprechen eingehalten wird – auch gegen den Widerstand der Grünen, die für eine Wiederanhebung plädieren.​