Wir Freie Demokraten begrüßen, dass das Kabinett gestern einem Verordnungsentwurf zur Rücknahme einiger Freiheitseinschränkungen für Geimpfte und Genesene zugestimmt hat. Die Richtung stimmt, die Große Koalition hat sich – nach ihrem Schlangenlinienkurs beim Umgang mit Grundrechten – endlich dem Druck unserer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnot-bremse gebeugt. Und doch agiert die Bundesregierung zu zögerlich: Die Einschränkungen für Geimpfte und Genese müssen auf ein Minimum reduziert werden, denn nach Stand der Wissenschaft entfällt jede Begründung dafür.

Während die Große Koalition noch nacharbeiten muss, legt die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wieder vor. Mit unserer Initiative „Spätfolgen der Corona-Erkrankung ernst nehmen – Long-Covid-Behandlungszentren etablieren“ (Antrag zu Spätfolgen der Corona-Erkrankung ernst nehmen – Long-Covid-Behandlungszentren etablieren | FDP-Bundestagsfraktion (fdpbt.de)) wollen wir frühzeitig einen flächendeckenden Aufbau von Behandlungszentren gewährleisten. Viele Corona-Infizierte leiden noch monatelang an den Nachwirkungen ihrer Erkrankung. Bei der Behandlung kommt die Neuartigkeit des Krankheitsbildes und die fehlenden Diagnose- und Therapiemöglichkeiten erschwerend dazu. Wir wollen zukünftige Forschungsstudien schon heute unterstützen, indem wir uns für die Bewilligung von Forschungsgeldern einsetzen.

Im Zuge der Pandemie kam es vermehrt zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten. Das ist für uns Freie Demokraten absolut inakzeptabel! In einer demokratischen und offenen Gesellschaft müssen eine freie Berichterstattung und der Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie von Presse- und Medienvertretern oberste Priorität haben. In diesem Sinne haben wir bereits vor einem Jahr unsere Initiative „Journalisten schützen - Pressefreiheit gewährleisten“ in erster Lesung auf den Weg gebracht (Antrag zu Journalisten schützen – Pressefreiheit gewährleisten | FDP-Bundestagsfraktion (fdpbt.de)). Umso enttäuschender, dass sich die Pressefreiheit in Deutschland seitdem eher verschlechtert hat. Wir Freie Demokraten nehmen das nicht hin, denn ein Angriff auf die Pressefreiheit kommt einem Angriff auf unsere Demokratie gleich.

Am gestrigen europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben wir unser Konzept für eine „Umfassende Teilhabe und Inklusion für Deutschland“ vorgelegt (Antrag zu Umfassende Teilhabe und Inklusion für Deutschland | FDP-Bundestagsfraktion (fdpbt.de)). Uns Freien Demokraten ist dabei das Abschaffen von Barrieren und die Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen ein besonders wichtiges Anliegen. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau und bei der Mobilität im öffentlichen Raum bieten wir Verbesserungsvorschläge. Hier gilt der Grundsatz: Barrierefreie Mobilität bedeutet Bewegungsfreiheit. Davon profitieren nicht nur die zehn Millionen Menschen in Deutschland mit einem Handicap, sondern auch Familien mit Kindern, ältere Menschen und im Endeffekt wir alle.Ich freue mich über Ihre Fragen, Ihre Kritik und Anregungen an michael.link@bundestag.de

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen Ihr Michael Georg Link, MdB

Kreisvorsitzender FDP Stadt- und Landkreis Heilbronn

Bundestagsbetreuungsabgeordneter für den Main-Tauber-Kreis​​